Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Gültig ab 01.07.2004
E-CON Consulting GmbH & Co. KG & CALYPSO Schlafsysteme
Bergstraße 20
D-59329 Wadersloh
Ust-IdNr.: DE 170845291
Telefon: 02523-953341
Fax: 02523-953342
E-Mail: info@econ-wadersloh.de

1. Vertragsgrundlagen
Sämtlichen Angeboten und Versandlieferungen, auch allen etwaigen Folgegeschäften mit dem Kunden, liegen ausschließlich unsere Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedienungen zugrunde. Andere Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen haben.

2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per E-Mail erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsabschluss automatisch mit dem jeweiligen Meistbietenden beim Ende der Auktion.

2.2 Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt unserer rechtzeitigen Selbstbelieferung, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Eine Nichteinhaltung von Lieferterminen berechtigt den den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

2.3 Teillieferungen sind zulässig.

3. Preise und Versandbedingungen
3.1 Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese ist auf Wunsch des Kunden getrennt ausweisbar.

3.2 Der Versand der Ware erfolgt gegen Vorausüberweisung. Auf Wunsch des Kunden kann auch ein Termin zur Abholung der Ware vereinbart werden.

3.3 Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von uns für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluss, so behalten wir uns eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.

3.4 Der Versand der Ware erfolgt in der Regel als versichertes Postpaket. Bei größeren Gewichten oder Sperrigkeit versenden wir auch per Spedition oder mit anderen Logistik-Unternehmen. Die Höhe der Versandkosten richten sich nach Gewicht, Größe bzw. Sperrigkeit der Ware.

3.5 Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten durch erneuten Versand entstehen, so hat der Kunde diese zu tragen.

4. Eigentumsvorbehalt
Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender Vereinbarung nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. So lange wir noch Eigentümer der Ware sind, hat uns der Kunde unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.

5. Rückgaberecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)

Rückgabebelehrung

Rückgaberecht für Verbraucher
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht, vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären.  Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: E-Con Consulting GmbH & Co. KG, Bergstraße 20, D-59329 Wadersloh

Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ausschluss des Rückgaberechtes
Das Rückgaberecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben). Ende der Rückgabebelehrung

6. Gewährleistung
6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen und -fristen sowie die Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers.

6.2 Angaben zur Funktion und Anwendung der Ware oder sonstige technische Auskünfte erteilen wir nach bestem Gewissen und aufgrund unserer langjährigen Erfahrungen. Auch diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine zugesicherten Eigenschaften dar.

6.3 Wir sind berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde uns die schadhafte Ware zuvor zurücksendet und uns eine Überprüfung der Reklamation ermöglicht.

6.4 Als Garantienachweis genügt die Vorlage einer Rechnungskopie.

6.5 Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie uns vom Kunden unverzüglich, möglichst innerhalb 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per E-Mail angezeigt werden. Kunden haben unbedingt die Verpackung der Waren auf evtl. Beschädigungen zu kontrollieren, bevor sie deren Erhalt durch ihre Unterschrift bestätigen. Lassen Sie sich als Kunde evtl. Beschädigungen der Verpackung vom Auslieferer bestätigen. Bei nachträglich festgestellten offensichtlichen Transportschäden ist eine Schadensabwicklung durch die Transportversicherung nicht mehr möglich. Eine Haftung der E-CON Consulting GmbH & Co. KG ist dadurch ausgeschlossen.

7. Haftung
Eine über die Regelungen in Ziffer 6 hinausgehende Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schädden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

8. Sonstiges
8.1 Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

8.2 Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8.3 Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des "Übereinkommens der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" ist ausgeschlossen.

8.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Münster/Westf., sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

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